der BSL Produktions- und Vertriebs GmbH,
FN 270020 p, Schirmerstraße 28, 4060 Leonding
- im Folgenden kurz „AGB" genannt" -
I. Geltungsbereich
BSL schließt Verträge mit Kunden ausschließlich unter diesen AGB ab, welche die vertragli-che Beziehung zwischen BSL und dem Kunden regeln.
II. Auftragserteilung
Aufträge bzw. Bestellungen des Kunden stellen kein Angebot im Rechtssinn, sondern ledig-lich eine Aufforderung an BSL dar, ein Angebot zu machen. Aufgrund eines Auftrages bzw. einer Bestellung des Kunden versendet BSL unter Hinweis auf diese AGB eine Auftragsbestätigung, die ein Angebot im Rechtssinn darstellt. Dieses Angebot kann vom Kunden binnen 14 Tagen per E-Mail, per Telefax oder Schreiben angenommen werden. Für die Rechtzeitig-keit der Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei BSL maßgebend, sodass die An-nahmeerklärung auf Risiko des Kunden reist.
III. Lieferfristen, Teillieferungen
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern in der Auftragsbestätigung die Lieferfrist nicht als Fixtermin bezeichnet ist. BSL ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese mit Teilrechnungen abzurechnen.
IV. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die vom Kunden erteilten Aufträge bzw. bestellten Waren ist der Sitz von BSL. BSL versendet gerne auf Kosten und Risiko des Kunden die Ware.
V. Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer ab Sitz von BSL exklusive Versandkosten. Ware wird ausschließlich gegen Vorauskasse geliefert.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BSL.
VII. Ausführung und Lieferung
Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Maß, Gewicht und Funktion bleiben vorbehalten.
VIII. Gewährleistung, Haftung
BSL leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr mit der Einschränkung, dass die Beweislast für die Mangelhaftigkeit den Kunden trifft. Die Möglichkeit der Zulassung der Ware außerhalb der Republik Österreich ist mit den jeweiligen nationalen Behörden abzuklären.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, der Höhe nach mit der Summe der Betriebshaftpflichtversicherung und dem Umfang nach mit dem Wert der Ware beschränkt. BSL haftet daher weder für Folge- oder Weiterfresserschäden, entgangenen Gewinn, Mahn- und Prozesskosten, noch für immaterielle Schäden.
IX. Rechtswahl, Gerichtsstand
Auf die zwischen BSL und dem Kunden geschlossenen Verträge findet österreichisches mate-rielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen Anwendung. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen BSL und dem Kunden ist das Bezirksgericht Traun zuständig.
X. Technische Hinweise
Änderungen und Umrüstungen von Kraftfahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bedürfen der behördlichen Genehmigung und müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Die Nichtbeachtung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.
XI. Hinweise für Verbraucher
Die AGB gelten auch für Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern, sofern diese nicht mit zwin-genden gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruch stehen. Das Rücktrittsrecht für Verbraucher beträgt sieben Werktage und beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs beim Verbraucher. Bei Vertragsrücktritt hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
XII. Allgemeines
Die Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen der AGB berührt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
